Rechte Corona-Party im Dresdner Impfzentrum?

Der Informationsdienst zur AfD in Sachsen (IDAS) hatte zuerst berichtet: Der Landesverband der Alternative für Deutschland plant am 6. und 7. Februar 2021 einen Parteitag in Dresden. Die autoritär-nationalistische Partei will in der hiesigen Messe die Landesliste für die im September anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag abstimmen lassen.

Wegen der weiterhin hohen Zahlen an Corona-Infektionen wurde der Lockdown in Sachsen gerade erst bis zum 7. Februar verlängert. Die AfD hält aber trotz überfüllter Krematorien, überlasteter Krankenhäuser und neuer Höchstwerte von Corona-Todesfällen an den Planungen fest. Der Landesverband beruft sich dazu auf eine Ausnahmeregelung in der Corona-Schutzverordnung. Sogar auf eine Limitierung der Teilnehmendenzahl verzichtet die AfD. Zum Parteitag ist nicht etwa eine überschaubare Anzahl an Delegierten eingeladen, sondern alle der etwa 2.600 Mitglieder des Landesverbandes. Mindestens 500 erwartet die Partei in Dresden und schickt sich damit an, die bislang größte Corona-Party des Jahres zu veranstalten.

Andere Parteien hingegen nehmen die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen ernst und haben ihre Nominierungsparteitage ins Frühjahr verschoben. Nach bundesweiter Berichterstattung lenkte selbst die CDU Meißen ein und terminierte einen ursprünglich für das Wochenende vom 8. Januar geplanten Kreisparteitag neu.

Aber auch die Ortswahl für den AfD-Parteitag ist bedenklich. In der Messe Dresden betreibt das DRK das zentrale Impfzentrum in Dresden. Wie dessen störungsfreier Betrieb angesichts des AfD-Parteitags garantiert werden soll, ist unklar. Die Partei hatte zuletzt viele Anstrengungen unternommen, um das Milieu der Corona-Leugner:innen an sich zu binden und entsprechende inhaltliche Positionen übernommen. AfD-Abgeordnete sollen Mitte November 2020 Störer:innen in das Reichstagsgebäude geschleust haben, als dort über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt werden sollte.

Karsten Hilse, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, versuchte auf einer Demonstration der Leugner:innen am selben Tag die dort angeordnete Maskenpflicht mit einem offenbar gefälschtem ärztlichen Attest zu umgehen. Dabei geriet er mit Polizeibeamten aneinander, mittlerweile laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Gefahr ist alles andere als abstrakt: Immer wieder beschimpfen Corona-Leugner:innen andere Menschen, die Masken tragen. Das Impfzentrum im Vogtland wurde in der ersten Januarwoche mit dem Wort „Gift“ besprüht. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten mehrere Personen Molotow-Cocktails auf das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin geworfen. Zuletzt versammelten sich Personen aus dem Reichsbürger-Umfeld der seit Monaten andauernden B96-Proteste vor dem Wohnhaus des Sächsischen Ministerpräsidenten, forderten ein Ende des Lockdowns und bepöbelten einen Nachbarn, der sich über den maskenfreien Aufzug beschwert hatte.

Die Messe sieht darin offenbar kein Problem. Gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärte Messe-Chef Ulrich Finger: „Wir sind als städtisches Unternehmen verpflichtet, Parteien diese Möglichkeiten zu geben – zumal die AfD im Stadtrat und im Landtag vertreten ist.“ Fraglich ist allerdings, ob dies auch dann gilt, wenn der Betrieb des Impfzentrums gefährdet ist. Denn zuallererst ist ein städtisches Unternehmen der Allgemeinheit verpflichtet. Und das bedeutet im konkreten Fall, dass die Bekämpfung der Pandemie Priorität hat.

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